Gleich zwei bemerkenswerte Dokumente fanden die letzten Tage über in den deutschsprachigen Teilen des Internets Beachtung. Zum einen ist das ein Aufsatz Frank-Walter Steinmeiers zur zukunftsgerechten Medienpolitik bei carta.info. Zum anderen ein von einigen deutschen A-Bloggern und Digital-Bohèmes¹ verabschiedetes »Internet-Manifest«.

Beide Texte setzen sich mit der Konfrontation von klassischen Medien und Internet auseinander; Beide versuchen einen Weg aufzuzeigen, wie das entstandene Dilemma rund um Qualitätsansprüche und Finanzierungssorgen aufzulösen ist. Einig scheinen sich die Autoren des Manifests und der SPD-Kanzlerkandidat dabei vor allem in der Frage nach der Bedeutung von (Nachrichten-)Medien zu sein: »Eine moderne Demokratie«, leitet etwa Steinmeier seine Erläuterungen ein, »kann nicht existieren ohne verantwortliche […] Medien.« Und auch das Manifest attestiert dem Journalismus eine »gesellschaftsbildende Aufgabe«.
Während aber Steinmeier das Internet als einen möglichen Verbreitungskanal² für die Medien sieht, geht das Manifest bereits weiter: Für seine Autoren ist das Netz das Medium schlechthin. Von Journalisten fordern sie »die Anpassung der Geschäftsmodelle ans Internetzeitalter«, wogegen Steinmeier ein Kleinhalten »neuer Vermachtungsstrukturen« à la »Google und Co.« fordert. Ein »zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht« nennt er das, was leider, genauso wie seine These, Medien litten immer dann besonders, wenn sie sich auf einem völlig deregulierten Markt behaupten müssten, unglaubwürdig wirkt, wenn er kurz darauf eine »Erleichterung im Pressefusionsrecht« einfordert.
Überhaupt wirken einige von Steinmeiers Punkten zerfasert und uneindeutig. Als wäre er ein Politiker im Wahlkampf, der versucht es allen Recht zu machen, die Macht und Einfluss haben: Den privatgeführten Medien genauso wie den öffentlich-rechtlichen und der dpa.
Die Autoren des Manifests sind da insofern weiter, als da sie die Medienkonsumenten – jene Menschen also, »die man einst Leser, Zuhörer oder Zuschauer nannte« – in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen rücken³. So gehen sie davon aus, dass das Internet »der neue Ort für den politischen Diskurs« ist und das dort veröffentlichte Meinungen denselben Schutz erfahren sollten, wie die Freiheit der Presse: Die Freiheit des Netzes sei grenzenlos.
Viele der Ansätze sind gut und richtig und bringen »eine Entwicklung treffend auf den Punkt, die seit Jahren im Gange ist«⁴. Jedoch gibt es auch gute Einwände gegen bestimmte Punkte des Manifests, die zum Beispiel Kai Biermann in einem Kommentar für zeit.de anführt.
Etwa die Vorstellung, dass das Internet (bereits?) das Medium schlechthin für westliche Gesellschaften sei, ist immerhin nicht gesichert: Fernsehen, Zeitungen, Radio… all das gibt es immerhin noch. Oder die Annahme, dass sich im Netz Qualität auf Dauer durchsetzen werde. Belegt ist das natürlich nicht.
Andererseits sind das natürlich auch nur »17 Behauptungen« die zu einem – inzwischen übrigens per Wiki editierbaren – so streitbaren wie provokanten, gegen die heidelberger Holzhacker und Burdas dieses Landes gerichteten, Manifest geschnürt wurden. Und immerhin sind die Leitlinien des Manifests, anders als bei Steinmeiers Überlegungen, eindeutig in eine Richtung geleitet.

1. Markus Beckedahl, Mercedes Bunz, Julius Endert, Johnny Haeusler, Thomas Knüwer, Sascha Lobo, Robin Meyer-Lucht, Wolfgang Michal, Stefan Niggemeier, Kathrin Passig, Janko Röttgers, Peter Schink, Mario Sixtus, Peter Stawowy, Fiete Stegers
2. möglicherweise den primären, soviel sei ihm zugestanden
3. auch Steinmeier sollte nach meiner Auffassung den Wähler – den man einst Bürger nannte – etwas weniger stiefmütterlich behandeln
4. zitiert aus dem ersten Kommentar auf http://carta.info/14428/internet-manifest-das-internet-ist-anders/ von H. Zörner

Dass der Axel-Springer-Verlag selbst enteignet, was die Medienlandschaft hergibt, ist einem aktuellen BILD-Titel zu entnehmen.